Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Vergabe von Leistungszulagen im Rahmen der W-Besoldung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"

  Auszug aus VG Greifswald, 26.09.2019 - 6 A 1212/18

  Die Begründung für die Anerkennung eines Beurteilungsspielraums ist auf die Bewertung der hier in Rede stehenden besonderen Leistungen, um die es bei der Gewährung der streitigen Bezüge geht (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263 [300]), übertragbar.
• BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 37.14

  Besuchsaufenthalt; einheitliches Visum; eingeschränkte gerichtliche Kontrolle; …

  Auszug aus VG Greifswald, 26.09.2019 - 6 A 1212/18

  Dann aber kommt es darauf an, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Rechtsbegriffs ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat (vgl. BVerwG., Urteil vom 17. September 2015 - BVerwG 1 C 37.14 -, NVwZ 2016, 161 [163 Rn. 21]).

• VG Greifswald, 03.07.2023 - 6 A 142/22

  Klage eines Professors für Werkstofftechnik und Konstruktion auf Gewährung von …

  Die Begründung für die Anerkennung eines Beurteilungsspielraums ist auf die Bewertung der hier in Rede stehenden besonderen Leistungen, um die es bei der Gewährung der streitigen Bezüge geht, übertragbar (vgl. VG Greifswald, Urteil vom 26. September 2019 - 6 A 1212/18 HGW -, juris unter Verweis auf BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263 [300]; OVG Magdeburg…, Urteil vom 25. Oktober 2022 - 1 L 97/21 -, juris Rn. 65).

  Bereits die Regelung in § 2 Abs. 1 HsLeistbVO M-V, wonach Leistungsbezüge auf Antrag des Betroffenen nach Stellungnahme der Fachbereichsleitung oder auf Vorschlag der zuständigen Fachbereichsleitung gewährt werden, ist als Ansatz dafür zu verstehen, dass Bezugsgröße jeweils der Fachbereich bzw. - begrifflich synonym verwendet - die Fakultät ist (vgl. auch VG Greifswald, Urteil vom 26. September 2019, a.a.O. unter Bezugnahme auf VG Greifswald, Urteil vom 22. Juli 2017 - 6 A 1165/16 HGW -, n.v.).

  Die Beklagte muss die vorhandenen Kriterien notwendigerweise pauschalieren und auch typisieren, um sich ein praktisch anwendbares und darstellbares Regelwerk zu schaffen (vgl. dazu auch VG Greifswald, Urteil vom 26. September 2019, a.a.O.).